1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge für die Bereitstellung von digitalen Leistungen die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit ROI Energy Solution GmbH (nachfolgend „Anbieter“) hinsichtlich der auf der Website der AI-Evolve (https://shop.ai-evolve.net/) angebotenen Leistungen abschließt.
Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.
2.1 Der Anbieter stellt über seine Website digitale Inhalte/Leistungen bzw. den Zugang zu derartigen Inhalten bereit. Die Inhalte und der Gegenstand der angebotenen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters.
2.2 Für die Einhaltung der für die Leistungserbringungen notwendigen Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte oder unzureichende Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Der Anbieter kanns sich zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistungen auch Dritter (Subunternehmer) bedienen.
2.4 Der Anbieter schuldet keine konkreten Erfolge, Ergebnisse oder andere vom Kunden beabsichtigte Ergebnisse. Der Anbieter sichert oder garantiert sohin nicht, dass die vom Kunden beabsichtigen Ergebnisse, Erfolge, Leistungsziele oder Lernerfolge durch die Nutzung der vertraglichen Leistungen eintreten. Der vom Kunden beabsichtige Erfolg ist im Wesentlichen von dessen persönlichen Einsatz und Willen abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Kunde ist für die erfolgreiche Umsetzung der vertraglichen Leistungen selbst verantwortlich.
2.5 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen sind keine individuellen auf den Kunden angepassten Inhalte. Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
2.6 Eine Update- und Aktualisierungspflicht wird ausdrücklich einvernehmlich ausgeschlossen.
2.7 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt werden.
2.8 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen (einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Lehrunterlagen) ausschließlich für sich selbst nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter räumt dem Kunden sohin an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken für sich zu nutzen.
Für den Fall des Verstoßes gegen den geschlossenen Vertrag bzw. die Bestimmung der AGB (insbesondere gegen Punkt 2.8.) wird eine Vertragsstrafe vereinbart, die nicht als Reugeld anzusehen ist. Sie beträgt für jeden Verstoß 5 % der Netto-Bestellsumme, sofern ein tatsächlicher Schaden (davon umfasst auch immaterielle Schäden) in dieser Höhe eingetreten ist. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.
4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Formular abgeben. Durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufanbot ab
4.2 Die Bestätigung des Bestellungseingangs erfolgt mittels automatisierter Bestellbestätigung an die angegeben Emailadresse des Kunden. Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden binnen 5 Werktagen durch Übermittlung einer Bestell- oder Anmeldebestätigung, durch Versand der Ware, durch Zahlungsaufforderung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten annehmen. Die Annahmefrist beginnt am ersten Werktag nach Eingang der Bestellung des Kunden.
4.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Angebot in Textform übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung des Angebots ein Nutzerkonto auf der Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Daten über die beauftragte Leistung auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.4 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
4.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.6 Die Kontaktaufnahme des Anbieters zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4.7 Bei den vertraglichen Leistungen handelt es sich um einmalige Leistungen. Die Lieferung bzw. Leistungserbringung erfolgt durch Übermittlung eines Produktschlüssels bzw. durch Übermittlung von Zugangsdaten zu einer Plattform, auf welcher die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden digitalen Inhalte bereit stehen.
5.1 Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden
5.3 Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag –sofern nicht anders vereinbart – binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, und zwar so rechtzeitig, dass der Anbieter an diesem Tag über die Zahlung verfügen kann.
6.1 Bei Zahlungsverzug oder Hervorkommen solcher Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, die die Forderung des Anbieters als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen lassen (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung der Eröffnung mangels ausreichenden Vermögens, Bewilligung eines Exekutionsverfahrens wegen offener Zahlungsverpflichtung), ist der Anbieter berechtigt, alle noch offenen Forderungen bei gleichzeitiger Einstellung jeder weiteren Lieferung sofort fällig zu stellen.
6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Überdies hat der Kunde dem Anbieter sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen, in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehenden Mahn- und Anwaltskosten zu ersetzen.
7.1 Der Anbieter kann Gewährleistungsansprüche nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Preisminderung erfüllen. Der Kunde verzichtet auf die Wandlung des Vertrages.
7.2 Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Kunden nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderung von Zahlungsbedingungen. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Bereitstellung und beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Zugangsdaten/des Zugangspins. Die Geltung von § 924 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen.
7.4 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung.
7.5 Der Anbieter sichert Kunden keine Eignung der vertraglichen Leistungen für einen bestimmten, vom Kunden angestrebten Zweck im Sinne des § 5 Z 2 VGG zu. Zum vereinbarten Leistungsumfang wird auf Punkt 2. dieser AGB verwiesen. Eine Aktualisierungspflicht im Sinne des § 7 VGG ist ausgeschlossen.
7.6 Der Anbieter haftet dem Kunden nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den bereitgestellten digitalen Inhalten enthaltenen Informationen.
7.7 Schadenersatzansprüche aus Sach- und Vermögensschäden gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen, sofern den Anbieter nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Bei Verträgen mit Unternehmern ist die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Wert der vertraglichen Leistungen beschränkt und haftet der Anbieter für reine Vermögensschäden nicht. Dies gilt auch für sämtliche vorvertraglichen Schutzbestimmungen, wie etwa Warnpflicht oder Aufklärungspflicht. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen (dies gilt nicht bei Verträgen mit Konsumenten).
7.8 Der Kunde hat für die Erfüllung sämtlicher zur Nutzung der vertraglichen Leistungen notwendigen Systemvoraussetzungen selbst Sorge zu tragen. Der Anbieter haftet weder für Schäden, die aus einer unsachgemäßen bzw. nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der vertraglichen Leistungen entstehen, noch dafür, dass der Kunde mangels Erfüllung der Systemvoraussetzungen diese nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
8.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten zu den in der Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://shop.ai-evolve.net/index.php/datenschutz) genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet werden. Es wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.
8.2 Der Kunde kann grundsätzlich von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Zu den Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechtes wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular (abrufbar unter: https://shop.ai-evolve.net/index.php/widerruf) verwiesen. Der Kunde hat kein Widerrufsrecht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Anbieter – mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Bestätigung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. Der Kunde erteilt vor Bestellabschluss seine Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn und bestätigt, dass er den Verlust des Rücktrittsrechts zur Kenntnis genommen hat. Dem Kunden wird eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail zur Verfügung gestellt.
9.1 Erfüllungsort für beide Teile ist A-4910 Ried im Innkreis. Für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in A-4910 Ried im Innkreis zuständig.
9.2 Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.